Hitzeschutz im Grundgesetz: Forderungen nach Verfassungsänderung aufgrund der aktuellen Klimakrise

Die aktuellen Hitzewellen und Waldbrände in Europa haben erneut die Notwendigkeit eines gesetzlichen Hitzeschutzes in den Fokus gerückt. In Deutschland und anderen Ländern steigen die Forderungen, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesregierung wird dabei unter Druck gesetzt, um strukturell unterfinanzierte Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen zu unterstützen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Klimakrise auf die Infrastruktur, die Landwirtschaft und den Verkehr spürbar. Die Pegelstände der Flüsse wie Rhein, Donau und Seine sind ungewöhnlich niedrig, was die Bewässerung und die Stromerzeugung beeinträchtigt. In mehreren Ländern sind Beeinträchtigungen im Schiffsverkehr und bei der Versorgung mit Rohstoffen zu verzeichnen.

Hitze als Dauerthema: Forderungen nach Verfassungsänderung

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Deutsche Städtetag und der Sozialverband VdK betonen, dass dies eine langfristige Lösung für die Sicherheit aller Bürger wäre. „Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Er fordert, dass Bund und Länder in die Pflicht genommen werden, um die Finanzierung von Maßnahmen zu sichern. Der VdK weist zudem darauf hin, dass nicht jeder den Betrieb von Kühlgeräten oder den Einbau von Markisen leisten kann. Deshalb müsse die Politik gezielte Förderungen zur Bekämpfung von Energiearmut im Sommer anbieten.

Die Forderungen sind nicht nur politisch, sondern auch praktisch: die Sicherheit aller Bürger muss gewährleistet werden. Die Bundesregierung solle die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, heißt es in dem Papier, das dem RND vorliegt. „Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt sind“, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Schutz müsse für alle gewährleistet werden, „unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation, und insbesondere unabhängig von ihrer ohnehin herausfordernden gesundheitlichen Lage“.

Waldbrände und Niedrigwasser: Auswirkungen auf die Infrastruktur

Die aktuellen Waldbrände in Südeuropa, insbesondere in Frankreich und Spanien, haben erneut gezeigt, wie gefährlich die Klimakrise sein kann. In Südfrankreich brannte ein Waldbrand mit einer Fläche von mehr als 150 Hektar, wobei 270 Feuerwehrleute und vier Löschflugzeuge eingesetzt wurden. Die örtlichen Behörden baten Anwohner, den Notruf nicht mehr zu wählen, um die Einsatzleitstelle nicht zu überlasten. In Spanien brannte ein Waldbrand in der Provinz Huelva, wobei rund 8000 Hektar betroffen waren. In Kanada mussten mehr als 20.000 Menschen aufgrund von Waldbränden in Sicherheit gebracht werden.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind nicht nur auf die Natur beschränkt. In der Industrie und im Verkehr sind Produktionskürzungen und Verkehrsbeeinträchtigungen zu verzeichnen. Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein zwingt erste Unternehmen zu Produktionskürzungen. Der Chemiekonzern Covestro meldete bereits Einschränkungen. „Aufgrund der akuten Niedrigwasserlage ist der Rohstoff- und Warenverkehr derzeit erheblich eingeschränkt“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Dies wirke sich inzwischen auch auf die Rohstoffversorgung und die Produktion einzelner Betriebe aus. Eine Verlagerung auf die Straße sei dem Sprecher zufolge kaum möglich, da ein einziges Binnenschiff mit einer Tragfähigkeit von 1500 Tonnen rund 60 Lkw-Fahrten ersetze.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch auf die Landwirtschaft und den Verkehr zu spüren. In Deutschland sind die Böden in Teilen der südlichen Mitte und im Süden ungewöhnlich stark ausgetrocknet. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilt mit, dass die Bodentrockenheit „gravierend“ ist. Schon seit März seien die Niederschlagsmengen in fast ganz Deutschland unterdurchschnittlich. Besonders wenig Niederschlag fiel von der Pfalz und Rheinhessen bis nach Unterfranken. Im Süden entsprach die Niederschlagsmenge gebietsweise weniger als der Hälfte des vieljährigen Mittels der Jahre 1991 bis 2020. Getreide und Raps reiften bei hohen Temperaturen rasch ab, die Ernte kam schnell voran. „Die Trockenheit hatte auf diese Kulturen relativ geringe Auswirkungen“, stellte der DWD fest. Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln, die einen hohen Wasserbedarf haben, litten hingegen regional stark unter der Trockenheit. „Es drohen markante Schäden.“ Teils ist bereits ein Grünlandschnitt ausgefallen, was Futterknappheit bei der Viehhaltung verursachen kann.

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